"Die Straße nach Teheran führt über Damaskus" - Von Mahdi Darius Nazemroaya

Ein geheimer Brief Obamas an die iranische Führung deutet darauf hin, dass der Überfall auf den Iran so lange aufgeschoben werden soll, bis das mit dem Iran verbündete Syrien völlig destabilisiert ist.

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 023/12 – 25.01.12

Global Research, January 20, 2012

Die New York Times hat darüber informiert, dass die Obama-Regierung am 12. Januar 2012 einen wichtigen Brief an die iranische Führung gerichtet hat.

(1) Eine Kopie des Briefes wurde Mohammed Khazaee, dem iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, von Susan Rice, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in New York City übergeben,

(2) eine zweite Kopie des Briefes wurde in Teheran von Livia Leu Agosti, der Bot- schafterin der Schweiz im Iran, übergeben und

(3) eine dritte Kopie ging dem Iran über (den irakischen Staatspräsidenten) Dschalal Talabani zu.

In dem Brief stellte das Weiße Haus die Position der USA dar; nach Meinung iranischer Offizieller ist er aber ein Beleg für die realistische Erkenntnis: Die USA können es sich jetzt nicht leisten, einen Krieg gegen den Iran zu führen.

In dem Brief, den Präsident Barack Hussein Obama unterzeichnet hat, schlagen die USA die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Washington und Teheran vor, mit dem Ziel, die Feindschaft zwischen dem Iran und den USA zu beenden.

“In seinem Brief bekundet Obama seine Bereitschaft zu Verhandlungen, mit denen bestehende Meinungsverschiedenheiten beseitigt werden könnten,” teilte Ali Motahari, ein iranischer Parlamentarier, der (iranischen) Mehr News Agency mit. [3]

Weiterlesen: Obamas geheimer Brief an Teheran: Ist der Krieg gegen den Iran erst einmal gestoppt?

Milizen bekämpfen sich, Übergangsrat ist gelähmt

In Libyen lief von Beginn an so einiges oder vielleicht auch alles schief. Nur irgendwie will darüber so niemand berichten. Immerhin findet man auch bei ARD kurz Zeit, die Nachricht zu bringen, dass Bani Walid von Gaddafi-Anhängern zurückerobert wurde. Die Stadt war die letzte, die sich im Krieg ergeben hatte. Den Bewohnern blieb nichts anderes übrig, genauso schilderten sie auch ihre Situation. Sie sahen die Rebellen nicht als Befreier und beklagten Raub und Missachtung seit der Besetzung der Stadt.

Nun weht in Bani Walid wieder die grüne libysche Fahne. Wie lange die ehemaligen Gaddafi-Anhänger aber die Kontrolle über die Stadt haben werden, ist fraglich. Die Rambo-Rebellen stehen bereits vor der Stadt und warten auf Anweisungen. Doch bevor sie in die Stadt gehen, soll geklärt werden, ob die Angriffe auf die Kaserne wirklich ein gezielter Schlag gegen die Rebellen war oder nur ein Kampf zwischen Milizen ist. Mit Sicherheit dürfte man davon ausgehen, dass es ein gezielter Schlag auf die Rebellen war.

Weiterlesen: Libyen: In Bani-Walid weht wieder die grüne Fahne

Zukunft des Landes ungewiss – viele Baustellen

Heute ist für die Ägypter ein wichtiger Tag: Heute ist der Jahrestag der Revolution. Am 25.01.2011 begannen die Demonstrationen und Proteste, die am 11. Februar zum Sturz Mubaraks führten. Wie der heutige Tag in Kairo verlaufen wird, ist noch nicht ganz klar. Einige Fluggesellschaften sagten aber aus Angst vor Unruhen und Wirren des heutigen Tages Flüge in die ägyptische Hauptstadt ab. Der Oberste Militärrat wird den heutigen historischen Tag nutzen, um die Notstandsgesetze, die seit 1981, eingeführt nach der Ermordung Anwar as-Saddats, gelten, abzuschaffen. Sie sollen nun lediglich noch auf Gewaltverbrechen Anwendung finden. Welche Verbrechen konkret darunter fallen, ist noch nicht klar.

Am Montag traf zum ersten Mal das Parlament zusammen. Klar wurde aus den Bildern des Parlaments, dass die Islamisten eindeutig die Mehrheit haben. Die Muslimbruderschaft ist mit 235 Sitzen vertreten, die Salafisten erhielten 121 Sitze. Insgesamt wurden im Parlament 508 Sitze vergeben. Das Ergebnis ist erschreckend und wird mit Sicherheit bald auch in der Gesetzgebung Ägyptens Verankerung finden. Während am Montag das Parlament zum ersten Mal tagte, gab es vor dem Gebäude Demonstrationen, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Menschen von dem neuen Parlament verlangen, die Revolution in ihrem Sinne weiterzuführen.

Weiterlesen: Ägypten: Jahrestag der Revolution

Kriegsschiffe in der Straße von Hormuz und weitere Drohungen derer Schließung

Die EU-Außenminister tagten gestern in Brüssel und einigten sich nach länger anhaltenden Debatten auf ein Ölembargo gegen den Iran. Innerhalb der EU hatte es Auseinandersetzungen und Einwände gegen diese neue Stufe der Sanktionen gegeben, da einige der europäischen Staaten doch ziemlich viel des iranischen Erdöls importierten. Ein gutes Beispiel hierfür ist Griechenland. Das Land hatte in der letzten Zeit beinahe die Hälfte seiner  Ölimporte zu ziemlich günstigen Bedingungen aus dem Iran bezogen. Das dürfte ab Mai vorbei sein, dann müssen die Griechen mit einem Preisanstieg des Öls rechnen.

Auch anderswo innerhalb der EU dürfte der Ölpreis mittelfristig ansteigen. Auch wenn die EU selbst über andere Ressourcen verfügt und nur eine ziemlich geringe Menge des iranischen Erdöls importiert (sicher abhängig von Land zu Land), wird der Preisanstieg nicht ausbleiben in Reaktion auf neue Unsicherheiten im Ölsektor. Sowohl die EU als auch die USA haben nun also den neuen Sanktionen zugestimmt. Noch bestehende Verträge sollen zu Ende gebracht werden können. Ab in Krafttreten der neuen Sanktionen ab nächster Woche circa dürfen dann aber keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden.

Weiterlesen: EU-Außenminister beschließen Ölembargo gegen Iran

Libyen droht immer deutlicher ein zermürbender Bürgerkrieg

Die Situation in Libyen wird immer prekärer. Es droht ein Bürgerkrieg. Ob der sich noch verhindern lässt, ist fraglich. Es geht nicht nur darum, dass die mit modernsten Waffen ausgerüsteten Rebellen entwaffnet werden sollen, sondern es geht auch um die Arbeitsweise des Übergangsrates, der die Unzufriedenheit der Bürger immer explosiver werden lässt. Bald wird das Pulverfass wohl explodieren, immerhin deutet bereits alles darauf hin. Ob sich der Übergangsrat durch diese Unruhen schiffen kann, ist fraglich.

Ein Mitglied des Übergangsrates, der Vize-Vorsitzende, Ghoga hat seine Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten und dem Angriff gegen seine Person in der Universität von Benghasi am vergangenen Donnerstag gezogen. Am Sonntagabend hat Ghoga seinen  Rücktritt erklärt. Dass sein Rücktritt die Massen nicht wird beruhigen können, dürfte klar sein. Er ist damit aber konsequenter  als viele seiner Kollegen und demonstriert vielleicht als einziger, nicht auf Ämterfang zu sein. Vor allem der Vorsitzende des Übergangsrates erklärte im libyschen Fernsehen, dass er nicht zurücktreten wird.

Weiterlesen: Libyen: Rücktritt des Vize-Vorsitzenden und anhaltendes Chaos

Wie sieht Ägyptens Zukunft mit den Islamisten aus?

Die Ägypter haben gewählt und damit das neue Parlament bestimmt. Auch wenn kurzzeitig einige Fragen an den Wahlen aufgeworfen wurden, verliefen sie im Großen und Ganzen korrekt und ohne Zwischenfälle ab. In den Wahlen haben die Islamisten gesiegt, das Ergebnis ist eindeutig. Die als (mittlerweile) moderat bezeichneten Muslimbrüder und die radikalen Salafisten werden maßgeblich wohl an einer Verfassung feilen und sich mit der zweiten Machtkomponente in Ägypten, den Generälen, auseinandersetzen müssen.

Das Bild des ägyptischen Parlaments dürfte also von bärtigen Männern mit Koran unter dem Arm geprägt werden. Die Jugend der Revolution, die die für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße gingen und andere politischen Gruppierungen werden in dem ägyptischen Parlament kaum etwas zu sagen haben, genauso wenig wie Frauen. Die Anzahl der genannten Gruppen ist sehr klein, Entscheidungen der Bart-Politiker werden sie wohl nicht kippen oder auch nur in Frage stellen können. Die Zukunft Ägyptens ist ungewiss. Gewiss ist momentan nur noch, dass das Land nie wieder (zumindest nicht in absehbarer Zukunft) so stark werden wird wie zu Mubaraks Zeiten.

Weiterlesen: Ägypten nach der Wahl: Parlament gefüllt mit bärtigen Religionsanhängern

Libyens Entwicklung zum islamistischen Staat mit Scharia

Der libysche Vizechef des Übergangsrates wurde bei seinem Besuch in der Universität von Benghasi von wütenden Studenten angegriffen. Die Spekulationen verbreiten sich schnell und wild. Was steckt eigentlich hinter dem Angriff oder noch besser die Frage: Wer? Fakt ist, dass Herr Ghoga angegriffen wurde, trotz oder weil er bewaffnet und von Bodyguards begleitet wurde. Doch das dürfte nicht die einzige Erklärung sein. Vielleicht ist das nur ein Aufschrei der Studenten gegen die Entwicklungen im Land. Egal, welche Motive auch immer hinter der Tat stecken, es geht gegen den Übergangsrat.

Eine Möglichkeit wäre, das hinter dem Angriff Salafisten und andere islamistische Strömungen stecken, die gegen die Person Ghoga Einwände haben, weil er sich gegen die Vermischung von Religion und Politik äußerte. Viele vor allem in Benghasi scheinen aber genau das zu wollen, die Rückkehr zur Scharia, die Verankerung des Islams als Staatsreligion in der neuen Verfassung und eine Gesetzgebung in Einklang mit der Scharia.

Weiterlesen: Libyen: Angriff auf Vizechef des Übergangsrates in Benghasi

Al-Maliki versucht persönliche und schiitische Macht auszubauen

Die Anschlagsserien im Irak nehmen kein Ende. Dabei kann es jeden treffen, egal welcher Religion er angehört oder aus welcher Region er kommt. Dennoch ist ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten im Irak ganz deutlich erkennbar. Die Kurden wollen in diese Auseinandersetzung nicht mit hineingezogen werden, aber wie lange können sie sich aus diesem Konflikt tatsächlich raushalten. Nachdem die letzten amerikanischen Soldaten das Land verließen, stieg der Gewaltpegel noch einmal kräftig an. Ob das aber wirklich nur dem Abzug der Soldaten zuzuschreiben ist, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist wohl eher al-Malikis Politik.

Al-Maliki führt den schiitischen Block in der Regierung an. Ihm gegenüber stand zumindest bis vor kurzer Zeit der sunnitische Irakiya-Block. Während unter Saddam die Sunniten die politische Gewalt in der Regierung hatten, haben nun die Schiiten das Sagen, mehr und mehr. Es ist eine Umkehrung dessen, was unter Saddam zu beobachten war. Die sunnitische Volksminderheit musste das Feld räumen für die schiitische Mehrheit. Aber das war in den Plänen so nicht vorgesehen. Um die Religionsstreitigkeiten zu überwinden, wurde vor den Wahlen und der Regierungsbildung in der nordirakischen Stadt vereinbart, dass sich Schiiten und Sunniten die Macht in der Regierung teilten.

Weiterlesen: Irak: Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten

Saleh hat angekündigte Ausreise zurückgenommen

Hillary Clinton spuckt Töne gegen Saleh, der doch noch bis vor einem Jahr als absoluter Unterstützer und wichtigster Verbündeter Amerikas galt. Heute ist davon keine Spur mehr. So sind die Amerikaner, sobald sich die Luft auch nur ein wenig dreht, dreht sich die Regierung mit. Clinton richtete scharfe Worte an Saleh, sich endlich an Abmachungen zu halten und die angekündigte Abreise aus dem Jemen auch in die Tat umzusetzen.

Ende des letzten Jahres kündigte Saleh an, bald auszureisen, sogar ein Visum nach Amerika hatte er (angeblich) beantragt. Das führte zu Debatten und Auseinandersetzungen innerhalb der amerikanischen Regierung. Die Sache dürfte sich seit Anfang Januar aber zunächst erledigt haben, denn Saleh verkündete, aufgrund der anhaltenden Probleme doch im Jemen zu bleiben. Genau hier setzt Clinton an und wirft ihm erneut vor, die Lage im Jemen zu verschärfen und einen geordneten Übergang so wie Wahlen zu verhindern. Ob seine Anwesenheit wirklich die für Februar angesetzten Wahlen verhindern wird, ist aber fraglich.

Weiterlesen: Jemen: Clinton warnt vor Erstarken von al-Qaida

Kann ein Krieg verhindert werden – Wie lange noch?

Die Drohungen zwischen den USA und dem Iran halten an, verschärfen sich sogar. Derzeit sind beide Staaten in einer Sackgasse, aus der sie momentan nicht rauskommen wollen oder können. Die iranische Regierung kündigte nun jedoch an, die IAEA-Inspektoren ins Land zu lassen. Außerdem zeigt sich die Regierung zu neuen Gesprächen bereit, wenn auch gleich klar gemacht wird, dass sich an den grundlegenden Einstellungen des Irans zum Thema Urananreicherung nichts ändern wird.

Fakt ist, dass der Streit zwischen dem Iran und dem Westen schon lange hängt. Man scheint sich festmanövriert zu haben, den langsam aber sicher nahenden Krieg will man zumindest noch ein wenig hinauszögern, auch wenn die Kriegsgebärden immer lauter werden. Die internationale Isolierung des Irans schreitet voran. Israel hat in den vergangenen zwei Jahren mehrfach zu einem Schlag gegen die Atomanlagen aufgerufen, da sich die israelische Regierung von der iranischen bedroht fühlt.

Weiterlesen: Iran: IAEA-Inspektoren noch im Januar ins Land