Kritische Tweets zum Propheten Muhammad – Morddrohungen und Todesstrafe
Am vergangenen Wochenende, am3./4. Februar, gedachten die Muslime dem Geburtstag des Propheten Muhammads. Besonders für die schiitischen Gläubigen ist das ein Tag, an dem sie ihm mit Prozessionen bedenken. Bei einer dieser Prozessionen im Osten Saudi-Arabiens wurde ein junger Saudi erschossen, nachdem die Prozession genutzt wurde, um erneut Forderungen nach politischen Reformen zu stellen.
In Saudi-Arabien gilt der Islam als Staatsreligion. In diesem Königreich wird eine Variante, eine radikale Variante des Islams gelebt und praktiziert: Der Wahhabismus. Im Wahhabismus ist es unter anderem untersagt, den Geburtstag des Propheten Muhammad zu feiern, um zu vermeiden, ihn als Ikone darzustellen, die angebetet wird. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Konflikten zwischen Wahhabiten und Schiiten, die in Saudi-Arabien leben.
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Medienkomplott, Verhandlungen der Arabischen Liga und ein Verfassungsentwurf
Nachdem am Aleppo am vergangenen Freitag von zwei Bombenanschlägen erschüttert wurde, meldete sich kurz danach der neue al-Qaida-Führer al-Sawahiri zu Wort, um sich auf die Seite der Rebellen zu stellen und ihnen Mut in ihrem Kampf zuzusprechen. Dass die Anschläge in Aleppo aber auch die in Damaskus auf das Konto des irakischen Flügels der al-Qaida gehen könnten, ist nicht sehr abwegig. Immerhin meldete sich Sawahiri schon im Sommer einmal, um gegen Assad und seine Regierung zu wettern.
Die Medien führen nun auch das neuste Video al-Sawahiris an, der momentan scheinbar gar nicht mehr der auf oberster Abschussliste zu stehen scheint, um die Rebellen aufzufordern, an ihrer Befreiung festzuhalten. Welche Befreiung er aber dabei meint, kommt meist gar nicht oder nur sehr vage an die Leser. Al-Sawahiri warnt definitiv vor der Einflussnahme des Westens in Syrien, er will eine freiheitliche Regierung, eine sunnitische Regierung, die sicher islamistische Züge trägt und dazu verhelfen wird, dass Christen in Syrien ein ähnliches Schicksal erleiden könnten wie im Irak.
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Irakische Dschihadisten neben libyschen Rebellen in Syrien
Bei den Bombenanschlägen am Freitag in Aleppo kamen 28 Menschen ums Leben, über 200 wurden verletzt. Die Anschläge richteten sich gegen Institutionen der Staatssicherheit. Nach den Anschlägen gab es angeblich Bekennermeldungen seitens der Freien Syrischen Armee. Auf BBC Arabic konnte man Freitagvormittag ein Interview mit einem Kämpfer der Freien Syrischen Armee verfolgen, in dem dieser noch großzügig darauf verwies, dass Anschläge angekündigt waren, dass die FSA aber nicht im Vorfeld sagt, wo diese Anschläge stattfinden werden.
Einer der führenden Generäle, der sich seit geraumer Zeit in der Türkei aufhält und von dort zumindest in der Anfangszeit der FSA koordinierte und Befehle erteilte, Rifat As’ad, dementierte kurze Zeit später, dass die Freie Syrische Armee hinter den Anschlägen steckte. Auch auf al-Arabiyya hatte man kurz nach den Anschlägen einen Interviewpartner des Syrischen Nationalrates in Istanbul ausfindig gemacht, der natürlich sehr gut Bescheid wusste, dass nur die Regierung hinter den Anschlägen stecken könnte. Ähnlich wie in Damaskus schob man sich schnell gegenseitig die Schuld zu, ohne wirklich Beweise vorliegen gehabt zu haben, die Anschuldigungen hätten stichfest machen können.
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Sunniten gegen Schiiten – Politische Spannungen auch in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien, die Ölmacht, mit der sich der Westen derzeit nicht anlegen, sondern bei dem sich die Regierungen eher einschmeicheln wollen, hat mit der Kluft zwischen Tradition und Moderne immer mehr zu kämpfen. Allen voran streben die Jugendlichen nach mehr Freiheiten und dem Einschränken der religiösen Verbote, die von den Religionsgelehrten und den Konservativen gesetzt und überwacht werden. Der Westen freut sich über die Öllieferungen aus der Monarchie genauso wie über neue Aufträge in Millionenhöhe, doch ob das Land noch lange ruhig bleibt oder besser gesagt die Bevölkerung ruhig zu halten ist, ist fraglich.
Obwohl das saudische Königshaus und vor allem die religionsgelehrten die Bevölkerung systematisch unterdrücken und die Religion schon regelrecht fanatisch als das Non plus Ultra ihres Staates ansehen, gärt es im Inneren mächtig. Die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile wird größer. Die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten nehmen zu. Politische Reformen, wie sie in Saudi-Arabien zu Beginn der Demonstrationen ähnlich wie in anderen Ländern auch gefordert wurden, wurden bisher nicht umgesetzt.
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Terror am Freitag erreicht Handelsmetropole Syriens
In Aleppo gab es heute Morgen zwei Explosionen, bis zu dieser Minute (8.35 Uhr) berichten Anwohner aus der Stadt noch immer von Schüssen. Die Angriffsziele waren Polizei sowie zivile und militärische Sicherheitsgebäude. Der Anschlag in Aleppo, bei dem man noch nicht weiß, wie viele Opfer es gegeben hat, zeigt, was in Syrien erreicht werden soll. Die Menschen, die sich den Aufständischen und Gegnern der Regierung noch nicht angeschlossen haben, sollen dazu gezwungen werden.
Die Angriffe auf Gebäude der Sicherheit und Polizei machen deutlich, dass es sich nicht um friedliche Demonstranten handelt, die al-Jazeera heute nach dem Gebet wahrscheinlich wieder zeigen wird, sondern es sind bewaffnete Terroristen, die Angst und Schrecken verbreiten. Obwohl die Mehrheit der Aleppiner Sunniten sind, hielt und hält die Stadt zum Präsidenten. Aleppo ist das Handelszentrum und die größte Stadt Syriens. Bisher versuchten immer wieder von außen in die Stadt Dringende Unruhe zu stiften, aber die Aleppiner reagierten.
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Westen zieht nach gescheiterter Resolution alle Register
Die UN-Resolution im Sicherheitsrat gegen Syrien schlug fehl. Seither vermehren sich die Nachrichten über den (angeblichen) Kriegszustand in Syrien. Der Westen scheint Kopf zu stehen nach diesem Schlag und nun alle Register ziehen zu wollen, um die Führung in Syrien zu stürzen und damit auch den Iran weiter zu isolieren. Die syrische Armee hat hingegen ihren Einsatz in Homs seit dem Wochenende verschärft. Es kommt zu heftigen Gefechten zwischen der Free Syrian Army und der regulären Armee.
Der verstärkte Kampf gegen Bewaffnete, die immer mehr Waffen über die Grenzen des Libanons und der Türkei bekommen, werden im Westen genutzt, um der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, Syrien stecke bereits mitten im Bürgerkrieg. Es ist wirklich zu befürchten, dass Syrien in einen Bürgerkrieg rutscht. Berichte, in denen von der Ermordung von Christen und anderen religiösen Minderheiten berichtet wird, sollten ernst genommen werden und vor allem an den Irak erinnern. Es heißt doch immer: Aus Fehlern lernen. Leider scheinen die westlichen Regierungen dagegen immun zu sein. Was für den Westen zählt, dürften weniger die Menschen als vielmehr machtpolitische Interessen sein.
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USA und Israel verfolgen gleiche Interessen: Ausschaltung des Irans
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft und wollen die Regierung in Teheran so zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, an dem über die Aufgabe des iranischen Atomprogramms debattiert werden soll. Auch wenn Obama diplomatische Bemühungen immer wieder öffentlich betont, ist davon auszugehen, dass dies nur die Oberfläche ist. Im Hintergrund laufen die Kriegsvorbereitungen auf vollen Touren. Die neuen Sanktionen der USA und das Ölembargo der EU sind alles andere als Wege zu Verhandlungen zu gelangen.
Obama bestätigte am Wochenende in einem Interview nicht nur, dass alle Optionen gegen den Iran auf dem Tisch liegen, sondern er gab auch an, dass die USA und Israel sich so eng miteinander abstimmen (in militärischer und geheimdienstlicher Hinsicht) wie dies noch nie der Fall war und dass die USA im Gleichschritt mit Israel sind. Dass Israel einen Krieg gegen den Erzfeind Iran plant, ist kein Geheimnis und ist auch keine Neuigkeit. Aber der Angriff rückt immer näher. Die Debatten innerhalb der Regierung Israels werden immer lauter.
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USA baut Botschaftsstellen im Irak ab
Der Irak ist noch immer ein gespaltenes Land, trotz der Befreiung durch internationale Truppen. Die Frage, ob man wirklich von Befreiung sprechen kann, drängt sich immer wieder auf. Aber die Invasion erfolgte basierend auf Lügen und nach acht Jahren zogen sich auch die letzten amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück. Nach dem Truppenabzug im Dezember brach im Irak die davor schon schwelende Fehde innerhalb der Regierung richtig aus.
Die Regierung ist gespalten und zerstritten. Hier widerspiegelt sich der Konflikt, der auch in den Straßen ausgetragen wird, oder umgekehrt: Der Konflikt zwischen Religionsgruppen, vorrangig zwischen Sunniten und Schiiten. Die Sunniten, die unter der Herrschaft Saddam Husseins eindeutig bevorzugt wurden, fühlen sich nun in dem schiitisch geführten Land benachteiligt und hintergangen. Der schiitische Block, dem auch der irakische Präsident Nuri al-Maliki angehört will seine Macht ausbauen, die Sunniten, hauptsächlich durch die Iraqiya-Partei vertreten, wollen das verhindern.
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Reformversprechen, Diplomatenabzug und neue Sanktionen
Der russische Außenminister Lawrow besuchte Assad und gab bekannt, worum es in dem Gespräch ging, zumindest wurden einige Sachverhalte an die Presse weitergegeben. Nach einem sehr herzlichen Empfang in Damaskus, bei dem sich Hunderttausende einfanden, um Russland und China für das Veto im UN-Sicherheitsrat zu danken, begab sich Lawrow auf zu seinem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.
Bashar al-Assad machte klar, dass er dankbar ist für jede angebotene Hilfe, den Konflikt und die Gewalt im Lande zu beenden. Ungeachtet von welcher Seite auch immer die Gewalt ausgehe, fühle sich der Präsident verpflichtet, diese zu stoppen. Die Regierung arbeitet an Reformen, die Syrien friedlich einen politischen Wandel bescheren soll. Hierzu wurde bzw. wird ein neues Grundgesetz ausgearbeitet, auf Grundlage dessen Wahlen ausgerichtet werden, an denen sich unterschiedliche Parteien beteiligen können.
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IAEA-Experten kehren Ende Februar in Iran zurück
Um den Iran weiter in die Enge zu treiben, verschärfen die USA ihre Sanktionen weiter. Auch Europa folgte den Amerikanern mit einem neuen Ölembargo. Die USA sperren nun das Vermögen der Regierung, d.h. die Vermögenswerte aller iransicheren Ministerien können nun eingefroren werden. Begründet hatte Obama die angebliche Notwendigkeit der Sanktionen damit, dass der Iran Transaktionen nicht offen legt.
Mit den Sanktionen wollen die USA laut Aussagen den Iran an den Verhandlungstisch über das Atomprogramm zurückbringen. Aber ähnlich wie in anderen Konflikten gibt es kaum eine Verhandlungsbasis. Während der Iran an seinem Atomprogramm festhalten will und darüber nicht weiter debattieren will, wollen die USA, dass der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Dabei wurden nach Aussagen der Iraner erste positive Schritte in Sachen Atomprogramm bei dem Besuch der IAEA-Experten erreicht.
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14.02.2012 | 08:44
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